auch in diesem Jahr standen und stehen aus Sicht der Zeitungen unzählige spannende wie auch existenzielle Themen an. Dass Zeitungen und ihre Infrastruktur gefördert werden sollen, ist im Koalitionsvertrag angelegt und wird uns Verlegern auch aktuell von entscheidenden Gesprächspartnern in Aussicht gestellt. Gleichwohl sind bisher keine Haushaltsmittel vorgesehen – und in Bezug auf Konzept und Fördersumme setzen sich manche Unsicherheiten der vergangenen Legislaturperiode fort. Die Absenkung der Mehrwertsteuer für Presseprodukte auf null Prozent wäre wiederum ein geeignetes, unbürokratisches Mittel, eine ähnliche Wirkung für die Branche zu erzielen. Dies ist zulässig und auch gerechtfertigt. Wir müssen gemeinsam alles daransetzten, dass sich die Menschen digital oder gedruckt Zeitungen weiter leisten können. Das ist wegen der schnell wachsenden Kostenlast unserer Branche immer weniger möglich. Verbrauchersteuern auf Zeitungen sind für die demokratische Teilhabe zunehmend schädlich. Die Absenkung der Mehrwertsteuer wäre eine unbürokratische, staatsferne und gerechte Lösung damit wir die Vielfalt von digitalen und gedruckten Newsprodukten erhalten. Es müsste keine Fördermittel-Bürokratie aufgebaut werden und es wäre eine sehr indirekte Förderung, mit der Eingriffe des Staates auf Inhalte der Presse nicht möglich wären. Wenn der Staat Presse und Meinungsbildung erhalten will, ist das die beste Fördermaßnahme. Eine Mehrwertsteuersenkung würde die Förderung daran knüpfen, dass die Leser bereit sind, für unsere Angebote zu zahlen. Das ist eine starke Motivation, damit wir weiter und mehr in gute, marktgerechte redaktionelle Produkte investieren.

Zugleich plant das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter Federführung von Cem Özdemir weitreichende Verbote für Lebensmittelwerbung gegenüber Kindern bzw. in deren Umfeld. Über 70 Prozent aller Lebensmittel wären formal betroffen. Da das Gesetz nach jetzigem Stand Werbung überall dort verbieten will, wo Kinder sie zur Kenntnis nehmen können, wären Anzeigen des Lebensmitteleinzelhandels voll betroffen. Gerade in Zeiten, in denen die Refinanzierung von Zeitungen durch ein schwieriges Umfeld stark unter Druck gerät, sind entsprechende Werbemöglichkeiten und Marktchancen unverzichtbar. Werbefreiheit ist eine grundgesetzlich geschützte Kommunikationsfreiheit und dient auch in digitalen Zeiten der Existenzsicherung des professionellen Journalismus. Einzelhandelswerbung für Lebensmittel trägt dabei jährlich ca. 200 Millionen Euro (Nielsen netto) bei. Eine Regulierung von Werbung würde für die Refinanzierung der Medien also einen maximalen Schaden anrichten. Aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre würden Werbeeinbußen mit hoher Wahrscheinlichkeit einen direkten Schaden für die Pressevielfalt und für die Redaktionen bedeuten. Die meisten Verlage haben in Folge gestiegener Energie- und Papierkosten sowie Kosten in der Logistik bereits alle Einsparungspotenziale außerhalb des redaktionellen Bereiches ausgereizt. Sprunghafte Einbußen aufgrund eines Werbeverbots würden daher die Existenzfähigkeit der Verlage unmittelbar gefährden.

Das Tagblatt-Team wünscht Ihnen ein schönes Wochenende!