Es sollte die zweite Vorberatung zum Haushaltsplan 2023 werden. Am Ende ging es am Donnerstagabend im Sitzungssaal des Rathauses jedoch um die essentielle Frage: Straßenfastnacht oder Frühlingsmarkt? Die Antwort dauerte gut eine dreiviertel Stunde. Entweder, oder – eine Entscheidung für eine der beiden und damit gegen die andere Veranstaltung musste getroffen werden. „Ich denke, das sollten wir gemeinsam tun“, meinte Bürgermeisterin Ilona Volk (B90/Die Grünen). Einige Ausschussmitglieder dachten da allerdings anders. „Ich bin fassungslos, dass wir jetzt hier eine Entscheidung treffen sollen nach dem Motto gut oder böse“, formulierte Simone Seng (BfS) ihren Unmut. Reiner Huber (CDU) sah die Angelegenheit ebenfalls bei der Verwaltung als zuständige Behörde angesiedelt. Franz-Josef Kolb tat sich schwer, aus dem Stand heraus eine derart harte Entscheidung treffen zu müssen. Woher stammt eigentlich die Notwendigkeit dafür? Erst wurden die Kosten genannt. Dann das Personal. Schließlich das Sicherheitskonzept, das eine Menge Vorarbeit bedeutet. 22.000 Euro Kosten – ohne Personal – nannte Fachbereichsleiter Peter Schlindwein für die Ausrichtung der Straßenfastnacht. Mit zwölf Vollzugsbeamten, vier Referatsmitarbeitern und 40 Polizisten ging er bei der Zusammenfassung des Personals ins Rennen. „Gerade die Straßenfastnacht ist sehr kosten- und personalintensiv“, fasste er zusammen. „Die Straßenfastnacht ist arbeitstechnisch ein intensives Fest“ Der Geschäftsführende Beamte Gerd Steigleder stützte die Aussagen Schlindweins: „Die Straßenfastnacht ist arbeitstechnisch ein sehr intensives Fest.“ Und nicht nur das betonte er mit Nachdruck. „Die Straßenfastnacht ist ein einziges geselliges Trinken. Der Frühlingsmarkt ist da ganz anders angesiedelt“, stellte er auf eine Einlassung Sengs heraus, die einen Vergleich der beiden Veranstaltungen wünschte. Dass die Meinungen zur Straßenfastnacht innerhalb der Stadtverwaltung auseinandergehen, war deutlich zu hören. Volk, bekannt als rheinische Frohnatur, versicherte, dass es ihr nicht leichtfalle, eine Entscheidung treffen zu müssen. „Ich bin die Erste, die zur Straßenfastnacht gegangen ist und die letzte, die heimging“, beschrieb sie die Freude, die sie selbst an dem Fest hat. Das Argument fehlender Unterstützung durch Vereine – erst drei hatten sich bis Donnerstag zurückgemeldet und ihr Mitmachen bekundet – war für Kolb nicht ausreichend, nachdem nur die bisherigen Mitwirkenden angeschrieben wurden. „Ich schlage vor, alle Vereine in Schifferstadt anzufragen“, sah er eine Chance, weitere Anbieter zu finden. Das sah auch Miriam Gruber (SPD) so. Sie trat als eindeutige Verfechterin der Straßenfastnacht auf. Ihr Grund: „Das ist die einzige Veranstaltung, die für junge Menschen in der Stadt angeboten wird. Alles andere ist für älteres Klientel gedacht.“ Fraktionskollege Thomas Lorch warf ein, am Konzept schrauben zu müssen, wenn nicht mehr genug Vereine zu rekrutieren sind. „Es wird ja nicht besser“, unterstrich er. Am Thema Sicherheitskonzept stießen sich die Ausschussmitglieder. Im Frühjahr 2022 waren neue Leitlinien für das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz in Rheinland-Pfalz herausgegeben worden, die die Anforderungen kräftig nach oben schrauben. Diese entsprechend aufzuarbeiten liegt in den Händen von Katrin Pardall, Referatsleiterin Wirtschaftsförderung. Die Botschaft Schlindweins in dem Zusammenhang: „Das Sicherheitskonzept schafft sie nicht bis zur Straßenfastnacht.“ Vor dem Hintergrund erschloss sich Michael Seißler (CDU) die ganze Hektik nicht, die bezüglich der Entscheidung an den Tag gelegt wurde. „Wieso diskutieren wir überhaupt, wenn die Verwaltung sagt, sie kann die Aufgabe nicht erfüllen“, stellte er anheim. Fraktionskollege Stephan Link schloss sich an, ergänzte nur: „Im Referat scheint es schon länger Wasserstandsmeldungen gegeben zu haben.“ Für Anton Krämer, der Gruber hinsichtlich der Straßenfastnacht als einzige Feiermöglichkeit für Junge Recht gab, hatte sich das Thema zur Diskussion um des Kaisers Barth entpuppt. „Das war vergeudete Zeit“, meinte er angesichts der Aussicht, ein Sicherheitskonzept nicht rechtzeitig von der Verwaltung erwarten zu können. Der Antrag Hubers, die Entscheidung an die Verwaltung zu delegieren, ging bei knappem Votum nicht durch. Dafür, die Straßenfastnacht durchzuführen, stimmten sieben Ausschussmitglieder – die Mehrheit.

Lesen Sie dazu einen Kommentar unserer Redakteurin Susanne Kühner in der Ausgabe vom Dienstag, 29. November 2022.