Stadtrat: AfD und UWG lehnen Zahlenwerk für 2022 ab / Keine Anhebung der Steuern

von Susanne Kühner

Mit 13,5 Millionen Euro Schulden, die Ende Dezember 2022 zu erwarten sind, ist kein Ruhmesblatt in Schifferstadt verdient. Im Vergleich zu den 34,9 Millionen Euro einige Jahre zurück, ist dennoch einiges abgeschafft worden. Das nahm Bürgermeisterin Ilona Volk (B90/Die Grünen) zum Anlass, positiv in die Zukunft zu blicken. Ihr folgte die deutliche Mehrheit des Stadtrats in der Sitzung gestern Abend. Der Haushalt 2022 wurde mit 21 Ja-Stimmen angenommen. Viermal Nein äußerten die AfD, der fraktionslose Vertreter der UWG sowie Michael Seiler (CDU).

„Wir haben Schulden abgebaut und trotzdem investiert“, sagte Volk in ihrer Haushaltsrede, die mit fast 18 Minuten deutlich am längsten ausfiel. Just zur Sitzung konnte den Fraktionen eine erfreuliche Mitteilung auf den Platz gelegt werden: Die vierte Fortschreibung des Haushaltsplans ergab eine deutliche Reduzierung des Jahresfehlbetrags im Ergebnishaushalt. Wo vor kurzem noch 8.597.269 Euro standen, sind nun in Summe minus 6.907.574 Euro zu finden. 

Die letzten Positionen, die zu dieser guten Veränderung geführt haben, waren ein höherer Ansatz für Einnahmen im Friedhofswesen durch eine Neukalkulation der Gebühren (jetzt: 250.000 Euro) sowie die Verdopplung des Vergnügungssteuersatzes von 20 auf 40 Prozent, was sich im Ergebnis in 600.000 Euro Einnahmen auswirkt.

Des Weiteren verändert hat sich die Ausgabe für die Anschaffung dezentraler Lüftungsanlagen für die Grundschule Nord. Nach dem mehrheitlichen Beschluss im Bau- und Verkehrsausschuss wurde eine minimale Lösung gewählt, für die 650.000 Euro statt wie bisher angenommen 1.145.000 Euro ausgegeben werden müssen.

Der Antrag der SPD im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung gestern, die Differenz zur Anschaffung für Geräte in der Grundschule Süd oder für weitere mobile Anlage zu verwenden, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Die schwarz-grüne Koalition hatte in einer Sitzungsunterbrechung so entschieden. Der Wegfall der Straßenfastnacht bringt 13.000 Euro mehr auf der Habenseite.

„Unsere stärkste Einnahmeseite sind die Steuern“, machte Volk deutlich. Beziffert wurde diese mit 23,8 Millionen Euro. Nichts desto trotz hielt die Bürgermeisterin nichts davon vorzuschlagen, die Hebesätze für die Menschen und Gewerbetreibenden in der Stadt zu erhöhen. „Vor allem die heimische Wirtschaft ist von der Corona-Pandemie betroffen“, machte Volk deutlich. Dabei gehe es nicht nur um die Umsätze, sondern auch um Arbeitsplätze.

Die Mehrheit der Fraktionen befürwortete das Beibehalten der Hebesätze zum aktuellen Zeitpunkt. Die AfD kritisierte durch Fraktionssprecher Hans Jürgen Schmidt, dass nur 52 Prozent der in Schifferstadt ansässigen Gewerbetreibenden Steuern abgeben. UWG-Vertreter Thomas Münz sah ebenso wie Schmidt das Eigenkapital auf lange Sicht hin gefährdet, werde nichts dagegen unternommen.

In den Haushaltsreden angesprochen wurden darüber hinaus der Klimaschutz, die Sanierung des Rathauses und die personelle Situation in der Verwaltung. Hinter der Summe von 16 Millionen Euro, die für Personal- und Versorgungskosten aufgebracht werden muss, was ein Plus von 2,1 Millionen im Vergleich zum Vorjahreshaushalt bedeutet, stand Volk. „Für uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Projekte in der Stadt weitergehen“, untermauerte sie.

Ein weiterer Bericht zu den Haushaltsreden in der Printausgabe folgt.