Dem Plakatedschungel im Vorfeld von Wahlen Herr werden will die Verwaltung mit einer neuen Regelung. Im Vorfeld der Landtagswahl im März hatte noch ein Gentleman Agreement gegriffen (Tagblatt berichtete). Seit dem Hauptausschuss am vergangenen Mittwoch gelten konkrete Vorgaben, die bei der bevorstehenden Bundestagswahl im September greifen soll. Im Besonderen an dem Punkt, freie Flächen für Großplakate nach dem Ergebnis der letzten Landtagswahl auf die einzelnen Parteien und Wählergemeinschaften aufzuteilen, schieden sich die Geister der Politiktreibenden auf Schifferstadter Ebene. Umstritten war die Maßgabe, die seitens der Verwaltung als spontane Reaktion auf die kritisch von der Bevölkerung gesehene Überfrachtung mit Wahlplakaten erfolgte. Im neuen Maßnahmenkatalog, der künftig greifen soll, sieht es nun auch anders aus. Mehrheitlich wurde im Hauptausschuss beschlossen, dass nach dem Stichtag zur Beantragung der Großplakate verbleibende Stellflächen nicht nach dem letzten Wahlergebnis, sondern zu gleichen Teilen unter den Antragstellern aufgeteilt werden sollen. Die lose Absprache der Parteien untereinander, nicht mehr als 50 Kleinpakate im Stadtgebiet zu verteilen, ist mit der Neuregelung dokumentiert. Bei zehn Ja- und einer Nein-Stimme wurde die Richtlinie beschlossen. Nicht durchsetzen konnte sich der Vorschlag, Kleinpakate bis zu einem Maß von Din A0 zuzulassen. Die Mehrzahl der Fraktionsmitglieder wünschte eine Begrenzung auf maximal Din A1. Ebenso wenig wurde der Gedanke von den meisten mitgetragen, in Schutzarealen keine Plakatierung zuzulassen. Demnach bleibt es dabei, dass lediglich in geschützten, von Wahlwerbung frei zu haltenden Arealen wie öffentlichen Plätzen kein Schild gehängt werden darf. Der Entscheidung des Hauptausschusses entsprechend wird die Änderung der Verwaltungsregelung zunächst für die Bundestagswahl im September umgesetzt. Eine Satzungsregelung, die durch den Stadtrat vorzunehmen wäre, hielten die Fraktionen aktuell nicht für erforderlich. Zu gegebener Zeit soll auch für die Kommunalwahl eine Leitlinie hinsichtlich der Wahlplakatierung erarbeitet werden.